Regierungsprogramm: Hilfe vor Ort bleibt leere Worthülse

Foto: Ernst Zerche

Scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Auslandshilfe übt Welthaus-Geschäftsführer Dietmar Schreiner. Statt Absichtserklärungen abzugeben solle die Regierung für eine ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sorgen.

„Die österreichische Bundesregierung will an ihren Taten gemessen werden. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die eigenen Ankündigen des Regierungsprogramms im Bereich der Auslandshilfe mit dem beschlossenen Budget nicht in die Tat umgesetzt werden. Findet sich im Arbeitsübereinkommen der Regierung noch die Ankündigung einer Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds wieder, wird dieser für die Jahre 2018 und 2019 von 20 Millionen auf 15 Millionen pro Jahr gekürzt. Diese Kehrtwende ist in keiner Weise nachvollziehbar.“, zeigt sich Dietmar Schreiner, Geschäftsführer von Welthaus Graz und Vorstandsvorsitzender des Dachverbands AG Globale Verantwortung, enttäuscht.

Erfreulich sei, „dass sich Außenministerin Karin Kneissl klar zur Erreichung des international vereinbarten 0,7 %-Ziels bei der Entwicklungszusammenarbeit bekennt. Ohne einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung dieses 0,7 %-Ziels ist dieses Vorhaben aber zahnlos. Zu oft haben wir diese Absichtserklärung schon gehört, nie wurde sie eingehalten. Es braucht hier eine klare Verbindlichkeit. Als eines der reichsten Länder der Welt darf Österreich nicht unbeteiligt zusehen, wie große Teile der Menschheit in Armut verbleiben.“ ergänzt Schreiner.

Appell an Regierung: Chance für zukunftsfähige Politik

„Bei Bedarf soll der Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen pro Jahr aufgestockt werden können. Dieser Bedarf an Humanitärer Hilfe ist laut UN aktuell bei knapp 130 Millionen Menschen gegeben. Wie zynisch ist da die Frage nach dem Bedarf? Aus diesem Grund appelliere ich auch weiterhin an die österreichische Bundesregierung: Erhöhen Sie die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds und garantieren Sie mit der vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz versprochenen Verdoppelung der bilateralen Projektmittel eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit.

Damit wenden Sie sich einer zukunftsfähigen Politik im Sinne der Nachhaltigen Entwicklungsziele zu. 193 Länder dieser Erde haben diese Ziele aus gutem Grund vereinbart, darunter auch Österreich. Sie sind der Schlüssel zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt, der ein gutes Leben für alle möglich macht. Ergreifen Sie diese Chance und sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung. Besser heute als morgen.“ schließt Schreiner.

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