Agrarpolitik

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Die Europäische Union spielt eine Hauptrolle in der internationalen Agrarpolitik. Mit einem Außenhandelsvolumen (Importe und Exporte) von 226 Milliarden Euro bei Agrar- und Lebensmittelprodukten im Jahr 2014 ist sie weltweit die größte Handelsmacht in diesem Sektor. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist sie auch der wichtigste Handelspartner von Entwicklungsländern.

Die EU importiert vor allem Eiweißfuttermittel (Soja), Baumwolle und Obst. Die europäische Landwirtschaft – insbesondere die industrialisierte Fleisch- und Milchproduktion – ist auf Agrarflächen in Drittstaaten angewiesen: Der Bedarf an Eiweißfuttermitteln wird zu drei Viertel aus Importen gedeckt. Dabei handelt es sich zum Teil um gentechnisch verändertes Soja aus Lateinamerika, dessen Produktion vielfach mit der Vernichtung von Regenwäldern und wertvollen Biodiversitätsflächen und mit Vertreibungen von Kleinbauernfamilien und indigenen Gemeinschaften in Zusammenhang steht. Der gesamte extraterritoriale Flächenbedarf der EU beträgt rund 35 Millionen Hektar.

In der EU führen Anreize zur Produktionssteigerung zu Überschüssen, die außerhalb Europas abgesetzt werden. Zu den wichtigsten Exportprodukten der EU gehören neben Wein und Spirituosen vor allem Weizen, Schweinefleisch, Zucker und Milchprodukte. So werden auf der einen Seite Futtermittel importiert, um die Fleisch- und Milchproduktion im derzeitigen Ausmaß zu ermöglichen. Auf der anderen Seite werden enorme Mengen an Fleisch und Milchprodukten (v.a. Milchpulver) in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert. Dort sind die lokalen ProduzentInnen gegen die Billigimporte meist chancenlos und werden so ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

Forderungen an die europäische Landwirtschaftspolitik

  • Agrarsubventionen in Europa müssen an umfassende soziale, menschenrechtliche, entwicklungspolitische, ökologische und Tierschutz-Kriterien gebunden werden. Agrarpolitische Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Agrarexporte zu Dumpingpreisen in den Ländern des globalen Südens die lokale Produktion gefährden.
  • Über die Förderpolitik muss die Tierproduktion an die verfügbaren Flächen in Europa angepasst und die Futtermittel in der EU erzeugt werden. Das würde den Flächenbedarf für Soja vor allem in Lateinamerika reduzieren und somit eine Ursache für Land Grabbing beseitigen und den Druck auf die Regenwälder vermindern. Auch würden weniger Überschüsse produziert, die dann wieder Märkte vor allem in afrikanischen Ländern zerstören.
  • Es müssen Überwachungsmechanismen zum Monitoring von Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die Länder des globalen Südens etabliert werden (GAP-Folgewirkungsabschätzung). Das ist eine notwendige Maßnahme, um festzustellen inwieweit die im EU-Lissabon Vertrag vereinbarte Kohärenz in der Agrar- und Handelspolitik umgesetzt wird.