Agrotreibstoffe

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Die Nachfrage nach Agrarprodukten wird seit geraumer Zeit nicht nur durch Trends bei Nahrungs- und Futtermitteln beeinflusst, sie wird vor allem auch durch die steigende Nutzung für energetische und stoffliche Zwecke angetrieben. Vor allem in den USA und der Europäischen Union wird die Nutzung von biogenen Treibstoffen durch Beimischungsquoten, Steuererleichterungen und andere Subventionsformen forciert.

Um die selbst auferlegten Beimischungsquoten von Agrotreibstoffen erfüllen zu können, ist die EU auf Importe aus Drittstaaten angewiesen. Mit steigender Beimischung wird sich vor allem der Bedarf an Importen im Bereich Agrodiesel enorm erhöhen. Das Potenzial für den Anbau von Biomasse für die energetische Verwendung ist zudem insgesamt beschränkt. Bereits gegenwärtig beträgt der Flächenbedarf für die Verwendung von Agrotreibstoffen in Österreich bereits rund 340.000 Hektar und somit rund ein Viertel der österreichischen Ackerfläche. Ein Großteil davon wird importiert. Innerhalb Österreichs werden etwa für die Agrodieselproduktion 75.000 Tonnen Raps angebaut. Aus diesen 75.000 können etwa 32.250 Tonnen Agrodiesel (Rapsmethylester) hergestellt werden. Somit deckt die heimische Produktion von Raps lediglich 6,4 Prozent des gesamten Agrodieselbedarfs.

Neben zahlreichen umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen haben auch Weltbank, OECD, FAO, EU-Kommission und zahlreiche weitere internationale Institutionen in verschiedenen Studien vor den sozialen und ökologischen Auswirkungen der derzeitigen Agrotreibstoffbeimischungspolitik der EU gewarnt. Sie haben auch bereits mehrmals dazu aufgefordert, die Beimischungsquoten zu überdenken und zu verringern. Weiters wurde gefordert, Subventionen und Steuererleichterungen für die Agrotreibstoffproduktion auszusetzen.

Aktuelle Prozesse:

Die Europäische Union hat sich 2015 nach mehrjährigen Verhandlungen auf einen Kompromiss der Reform der Agrotreibstoffpolitik zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament verständigt. Dieser Kompromissvorschlag sieht im Wesentlichen folgende Eckpunkte vor:

  • Agrotreibstoffe aus Ackerkulturen können nur zu 7 Prozent für die Erreichung der Erneuerbaren-Energien-Ziele angerechnet werden. Mitgliedsstaaten können auch niedrigere Beimengungsquoten für Agrotreibstoffe der ersten Generation vorsehen.
  • Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) unterliegen einer Berichtspflicht durch Treibstoffanbieter. Die Treibhausgasemissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen werden aber auch weiterhin in den Klimabilanzen nicht berücksichtigt.

Bis 2017 haben die EU-Mitgliedsstaaten nun Zeit, diesen Beschluss in nationales Recht umzusetzen. Momentan werden EU-weit rund fünf Prozent Agrotreibstoffe aus Ackerkulturen beigemengt. Die Begrenzung auf sieben Prozent lässt somit eine weitere Ausdehnung zu. Die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen können sich dadurch weiter verschärfen.

Forderungen:

  • In der nächsten ErneuerbarenEnergienRichtline nach 2020 sollen Agrotreibstoffe aus Ackerpflanzen keine Subventionen auf österreichischer und europäischer Ebene mehr erhalten. Diese Forderung erstreckt sich auch auf Förderungen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs sowie auf Steuererleichterungen. Damit wird die globale Konkurrenzsituation zwischen Nahrungsmittel- und Agrotreibstoffproduktion entschärft
  • Die Europäische Kommission wird dazu aufgefordert eine umfassende menschenrechtliche, soziale und ökologische Evaluierung der Umsetzung der ErneuerbarenEnergienRichtlinie vorzunehmen. Die daraus resultierenden notwendigen Änderungen der Agrotreibstoffpolitik sind von den Mitgliedsstaaten bis 2018 vorzunehmen. Damit soll die EU ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Verwendung von sozial, menschenrechtlich und ökologisch bedenklichen biogenen Treibstoffen unterbinden.
  • In den herangezogenen Klimabilanzen sind alle relevanten Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. Diese Forderung bezieht sich insbesondere auf die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC), die gegenwärtig nur einer Berichtspflicht unterliegen.