Aufstockung der EZA-Mittel nach der Wahl – mehr als alter Wein in neuen Schläuchen?

Im Wahlkampf 2017 spielt die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine deutlich aufgewertete Rolle, wenn auch primär im Kontext der Debatte um Flucht und Integration. In ihren Wahlprogrammen sind sich die politischen Parteien überwiegend einig, die ODA-Quote auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Soll dies mehr als übliche Wahlkampfrhetorik sein, braucht es dafür einen verbindlichen Stufenplan und eine finanzielle Aufstockung der planbaren Instrumente in der kommenden Legislaturperiode.

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