Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht beim Thema Entwicklungspolitik auf ganzer Linie

Um die in den vergangenen Jahrzehnten propagierte entwicklungspolitische Kohärenz (die besagt, dass alle Politikbereiche eine Mitverantwortung für Entwicklung tragen), war es in den letzten Jahren innerhalb der EU schon nicht mehr gut bestellt. Wer sich einen Kurswechsel oder zumindest eine leichte Akzentverschiebung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 erhoffte, wurde enttäuscht. Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wird auch weiterhin auf ein Instrument der Außenpolitik reduziert und als übergeordnetes Ziel das Erlangen von „mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“ etabliert. Inhaltliche Ziele scheinen überholt, es geht vor allem um außenpolitische Macht – und natürlich um die „Abwehr“ von Migration.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht beim Thema Entwicklungspolitik auf ganzer Linie