Dritte Piste: Umweltorganisationen fordern nach VfGH-Entscheidung Sachlichkeit

Nach der ungewöhnlich raschen Aufhebung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird der geplante Bau der dritten Piste in den nächsten Monaten neu verhandelt. „Die persönlichen Angriffe auf die Richter, das in Fragestellen der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit an sich oder das fast verwirklichte Vorhaben, das Wirtschaftswachstum in die Verfassung zu schreiben waren daher weder angemessen, noch notwendig. Vielmehr wurde durch die unsachliche Kritik hoher Politiker und wesentlicher Stakeholder bereits der Rechtsstaat in Frage gestellt und dadurch die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen beschädigt. Deshalb begrüße ich die rasche Klärung durch das Höchstgericht. Für den Klimaschutz ist die Entscheidung jedoch bedauerlich“, sagt Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung.

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