EU will Strategie zu Handelsabkommen ändern

Die EU könnte in zukünftigen Verhandlungen zu Handelsabkommen auf die Schwierigkeiten mit CETA reagieren. Die EU-Kommission will Handels- und Investitionsabkommen künftig offenbar getrennt verhandeln, so Laut Jean-Luc Demarty, Generaldirektor für Handel in der EU-Kommission. Damit würde das „gemischte Abkommen“, das sowohl nationale wie auch EU-Kompetenzen enthält und deswegen auf beiden Ebenen ratifiziert werden muss, der Vergangenheit angehören.

Dies würde dazu führen, dass Handelsabkommen von den EU-Institutionen im Alleingang verhandelt und ratifiziert werden könnten. Bei den Investitionsabkommen wären die Mitgliedsstaaten zu beteiligen, diese könnten nach genauer Ausgestaltung aber auch die alleinige Zuständigkeit haben. Erstmals zur Anwendung kommen könnte die neue Strategie bei den geplanten Abkommen mit Neuseeland und Australien.

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