Freihandel: richtungsweisendes EuGH-Gutachten

Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können.

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