Harsche Kritik an „Versuchen, die EU-Entwicklungshilfe zu militarisieren“ 

Der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments hat einem Änderungsvorschlag zu einem der EU-Hauptinstrumente in der Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt. Vier Parlamentarierer – Heidi Hautala (Grüne/EFA, Finnland), Paavo Väyrynen (ALDE, Finnland), Lola Sánchez-Caldentey (Spanien, Podemos) und Ignazio Corrao (Fünf Sterne, Italien) – stellten sich gegen den Vorschlag. Ihrer Meinung nach sei das Ziel der Änderungen, den militärischen Kapazitätenaufbau in Partnerländern über das EU-Budget zu finanzieren, unter anderem mit Entwicklungshilfegeldern. Laut EU-Verträgen dürfen Ausgaben für Militär und Verteidigung nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

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