„Wachstum“ als neues Staatsziel fix, Experten üben Kritik 

Für den Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist das Bestreben der Regierung ein „Tiefpunkt der österreichischen Verfassungskultur“, wie er sagt. Und auch sein Kollege Bernd-Christian Funk meint: „Das ist kurzsichtiger Aktionismus. Und wenn man damit erreichen wollte, eine bestehende Rechtssprechung zu beeinflussen, dann wäre das überhaupt sehr problematisch“, sagt Funk.

Weiterlesen: Neues Staatsziel fix, Experten üben Kritik – Wiener Zeitung Online