Erfolg für internationales Bündnis: Regierung wurde zu Nein zum umstrittenen Handelsabkommen verpflichtet.
Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat am 18. September 2019 gegen das EU-Mercosur-Handelsbkommen votiert. Damit wird die österreichische Bundesregierung zu einem Nein zum umstrittenen Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Dies gilt auch für eine neue Regierung, solange das Parlament keinen neuen Beschluss fasst.
Zum Ausgang dieser Abstimmung beigetragen hat nicht zuletzt ein offener Brief von 39 Organisationen aus Österreich, Argentinien, Brasilien, Chile und Paraguay – darunter Welthaus Graz, die Dreikönigsaktion und INCUPO (Argentinien). In dem Schreiben wurden die Mitglieder des EU-Unterausschusses dazu aufgefordert, sich gegen eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens auszusprechen, da in der vorliegenden Form des Abkommens Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar waren.
15 Millionen Argentinier können sich nicht ausreichend ernähren. Ein unerträglicher Zustand in einem Land, das Lebensmittel für 400 Millionen Menschen auf der Welt verkauft. Das EU-Mercosur-Abkommen hätte nur zu noch mehr Export von Lebensmitteln geführt, dabei muss das vorrangige Ziel die Versorgung der lokalen Bevölkerung sein.
Sehr erfreut über das Votum zeigt sich unser argentinischen Projektpartner:
Wir von INCUPO begrüßen die Entscheidung des österreichischen Parlamentes, das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen zu stoppen. Die Entscheidung, nicht weiter ein Abkommen zu unterstützen, das unsere Umwelt bedroht, ist ein äußerst verantwortungsvoller Schritt für unsere Zukunft. Agroindustrieller Ackerbau und industrielle Viehzucht, die sich ohne Schranken der Gemeingüter bedienen, gefährden mit ihrem Raubbau die Biodiversität des Planeten.
INCUPO arbeitet im Gran Chaco Americano, dem nach dem Amazonas zweitgrößten bewaldeten Ökosystem Südamerikas. Der Wald als ein natürliches und kulturelles Gemeingut ist die Lebensgrundlage für mehr als vier Millionen Menschen und vierzig indigene Völker. Das auf Raubbau ausgerichtete Modell zerstört unsere natürlichen Reichtümer und treibt die Bevölkerung in die Armut: Menschen in den Städten, Familienbetriebe und indigene Völker.
Die aktuelle Ernährungskrise in Argentinien hat nichts mit fehlender Lebensmittelproduktivität zu tun, sondern mit einer Wirtschaftslogik, die die Erde und die Umwelt als unbegrenzte Ressourcen betrachtet. Die das Nutzungsrecht einigen wenigen zugesteht, während familiären Betrieben und indigenen Völkern kein Schutz gewährt wird. Ihnen bleibt nichts anderes übrig , als in die Städte zu ziehen. Und trotz dieser Tatsache sind es immer noch sie, die zu 80 Prozent die Lebensmittel für die argentinische Bevölkerung produzieren.
Das EU-Mercosur-Abkommen hätte einmal mehr die Legitimierung dieses vorherrschenden Wirtschaftsmodells bedeutet. Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, mit ihrer Politik unsere familiäre Landwirtschaft, die nach agroökologischen Prinzipien wirtschaftet, zu stärken. Diese Form der Landwirtschaft ist auf den Schutz der Umwelt und die Produktion von gesunden Lebensmitteln ausgerichtet.