Wie die Parteien zur Religionsfreiheit stehen

In vielen Ländern werden Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert, unterdrückt, verfolgt und ermordet. Die koptischen Christen in Ägypten, Bahai im Iran, Katholiken in Pakistan oder Rohingya in Myanmar sind nur einige aktuelle Beispiele. Auch in Österreich ist das Thema Religionsfreiheit relevant, wie etwa Diskussionen über das Verschleierungsverbot oder um Kreuze in Schulklassen zeigen.

Welthaus setzt sich für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ein. Im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober wollten wir von den kandidierenden Parteien per Mail wissen, welche Antworten sie auf diese großen Herausforderungen haben.

Die Fragen:

1. Was werden Sie bzw. Ihre Partei tun, damit religiöse Minderheiten in der Welt besser geschützt werden und nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen?
2. Was wird Ihre Partei tun, um in Österreich das Verhältnis zwischen den Religions-gemeinschaften mit Respekt und Toleranz zu gestalten?
3. Wie wird Ihre Partei Personen, die die Menschenrechte in ihrem Land verteidigen, konkret helfen?
4. Was wird Ihre Partei veranlassen, damit Regierungsverantwortliche bei Besuchen in Ländern, in denen es Verletzungen der Religionsfreiheit gibt, gegen diese auftreten?

Hier sind die bisher eingetroffenen Antworten…

SPÖ – keine Antwort
ÖVP
FPÖ – keine Antwort
Die Grünen
NEOS
Liste Pilz – keine Antwort
KPÖ Plus – keine Antwort
Gilt – keine Antwort
Die Weißen
FLÖ

ÖVP:

Der christliche Glaube und die christlichen Kirchen haben Europa und unser Land stark geprägt. Sie sind Teil unserer Identität und unserer Geschichte. Das ist etwas dessen wir uns bewusst und auf das wir auch stolz sein können. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung, die wir auch aktiv wahrnehmen. Ein besonderes Augenmerk legt Österreich daher auf den Schutz verfolgter religiöser Minderheiten, insbesondere Christen in den vom IS kontrollierten Gebieten, etwa durch verstärkte Zuerkennung von Asyl in Fällen von religiöser Verfolgung.

Darüber hinaus haben wir dem interreligiösen Dialog eine Plattform geboten. In Österreich gibt es 16 anerkannte Religionsgemeinschaften. Wir blicken auf eine lange Tradition eines Miteinanders in Frieden und Respekt zurück. Fundament dieses Miteinanders ist das Recht auf freie Religionsausübung, für das wir uns auch weiterhin als Teil unserer Wertehaltung einsetzen werden.

Dies konnte etwa auch in der auf unsere Initiative hin entstandenen ‚Gemeinsamen Erklärung zu Religionsfreiheit‘ festgehalten werden, in der sich religiöse Würdenträger klar für den Schutz religiöser Minderheiten und gegen Gewalt im Namen von Religion ausgesprochen haben. Klar ist aber auch, dass es keine falsche Toleranz geben darf, wenn sich religiöse Aktivitäten außerhalb des rechtlichen Rahmens abspielen und so etwa die Religionsfreiheit anderer einschränken. Parallelgesellschaften und politischer Islamismus werden von uns daher klar abgelehnt.

Die Grünen:

Was werden Sie bzw. Ihre Partei tun, damit religiöse Minderheiten in der Welt besser geschützt werden und nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen?
Die Grünen treten für ein klares und gemeinsames Auftreten möglichst vieler Teile der Staatengemeinschaft in der Behebung von Fluchtursachen und -gründen, unabhängig der jeweiligen Religion, ethnischen Herkunft, politischen Ausrichtung oder sonstigen Orientierung der Betroffenen ein. Dies umfasst etwa einen Ausbau der Entwicklungshilfe, der aktiven Nothilfe und sowie der übernationalen Kooperation. Unbestritten umfasst das auch die Ausweitung der einzusetzenden Ressourcen, den Ausbau und die verstärkte Nutzung von Frühwarnsystemen und eine gemeinsame Sicht auf wirtschaftliche und menschenrechtliche Gegebenheiten in einem Land.

Was wird Ihre Partei tun, um in Österreich das Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften mit Respekt und Toleranz zu gestalten?
Politische Parteien haben sich jeglicher Einmischung in die internen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zu enthalten. Jedoch ist die Frage, wie sich Menschen unabhängig ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung oder anderer Kriterien im Alltag mit Respekt und Toleranz begegnen, selbstverständlich eine wichtige Frage. Die Grünen treten dabei für die Schaffung eines gesellschaftlichen Konsenses gegen Hass, Ausgrenzung und Entwertung anderer Menschen ein. Dies umfasst einerseits ein deutliches Vorgehen gegen Hasspropaganda, aber auch der Ausdehnung von Antidiskriminierungsregelungen auf weitere Bereiche des Lebens ein. Unstrittig ist ein Erfolg des gemeinsamen Auftretens gegen Hass, Ausgrenzung und Entwertung auch davon abhängig, dass es uns gelingt, als PolitikerInnen reale Probleme zu lösen und deutlich werden zu lassen, dass der Umgang von Menschen miteinander auch mit einem klaren und lebendigen Bekenntnis zu individueller Freiheit, Gleichheit aller Menschen, Meinungsfreiheit verbunden sein muss.

Wie wird Ihre Partei Personen, die die Menschenrechte in ihrem Land verteidigen, konkret helfen?
Der Einsatz für Menschenrechte und die Solidarität sind Grundwerte der Grünen und zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Neben struktureller Unterstützung nutzen wir unsere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit und auch parlamentarische Mittel in Österreich wie auch im Europaparlament zur Unterstützung von MenschenrechtsaktivistInnen. Besonders hinweisen wollen wir auf die seit über 140 Wochen laufenden Aktionen zur Unterstützung des saudischen Bloggers Raif Badawi und seines Anwalts Walid Abu al Khair sowie der Menschenrechte im arabischen Raum. Im Mittelpunkt unseres Engagements stehen aber auch die Menschen in der Türkei, die von der gegenwärtigen Repressionswelle erfasst werden, die Unterstützung von ArbeiterInnen in Indien, Pakistan und Bangladesch oder Inhaftierter AktivistInnen in China. Auch gegen die Inhaftierung der Frauen von Pussy Riot oder von AktivistInnen der LGBTIQ-Bewegungen etwa in Russland treten wir regelmäßig öffentlich auf.

Was wird Ihre Partei veranlassen, damit Regierungsverantwortliche bei Besuchen in Ländern, in denen es Verletzungen der Religionsfreiheit gibt, gegen diese auftreten?
Neben öffentlicher Information vor Regierungskontakten mit Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden, gelingt es uns bisweilen sogar, mit entsprechenden Beschlüssen im Nationalrat Regierungsmitglieder zu verpflichten. So zuletzt geschehen im Fall des saudischen Bloggers Raif Badawi.

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum:

Was werden Sie bzw. Ihre Partei tun, damit religiöse Minderheiten in der Welt besser geschützt werden und nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen?
NEOS setzen sich für eine Welt ein, in der überhaupt niemand aus seiner Heimat fliehen muss. Egal ob aufgrund von individueller Verfolgung oder aufgrund von Lebensraumverlust oder Krieg. Stabilität und Frieden in der Welt, Rechtstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte kann global am besten durch internationale Kooperation und enge Zusammenarbeit in internationalen Organisationen erreicht werden. NEOS wird sich immer für ein Österreich einsetzen, dass einen Ansatz des Multilateralismus verfolgt. Was uns nebenbei ein großes Anliegen ist, ist, dass politische Verantwortungsträger sich darüber im Klaren sein müssen, wie die Art, wie sie über andere Menschen reden, das gesellschaftliche Klima und die Akzeptanz innerhalb von Gesellschaften beeinflussen. Wir legen Wert auf eine Sprache, die niemanden sein Existenzrecht in Österreich abspricht, egal welcher Religion er angehört.

Was wird Ihre Partei tun, um in Österreich das Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften mit Respekt und Toleranz zu gestalten?
Es ist NEOS ein Anliegen, dass die österreichische Rechtsordnung Neutralität zu den anerkannten Religionsgemeinschaften wahrt. Wir treten daher sowohl gegen Vorrechte als auch gegen Benachteiligungen einzelner Religionsgemeinschaften durch Gesetze ein. Anzustreben ist daher eine einheitliche gesetzliche Regelung für das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften (anstatt derzeit unterschiedliche Gesetze für jede Religion und Konfession). Wir halten es weiters für eine Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen für ein gedeihliches Zusammenleben seiner Angehörigen unabhängig von ihrer allfälligen Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften zu gewährleisten.

Wie wird Ihre Partei Personen, die die Menschenrechte in ihrem Land verteidigen, konkret helfen?
Am wichtigsten ist die Sicherheit und die Freiheit von Menschenrechtsaktivist_innen. Bei Staaten, die sich den Respekt der Menschenrechte nicht groß auf die Fahnen geschrieben haben, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass mit Rügen der internationalen Gemeinschaft nicht viel erreicht werden kann. Wir NEOS bekennen uns zu:

• Einsatz für die bisher ausstehende Ratifizierung Menschenrechtlicher Verträge wie das Zusatzprotokoll zur UN Kinderrechtskonvention
• Verstärkter Einsatz für Menschenrechte in den Außenbeziehungen der EU, insbesondere bei Handelsbeziehungen. z.B. Neuverhandlung des Cotonou Abkommens
• Einrichtung eines Nationalen Menschenrechtsinstituts als Nationaler Präventionsmechanismus der UN-Antifolterkonvention
• Verstärkter Einsatz für die Erhaltung des Instruments der Individualbeschwerde beim EGMR, stärkeres Pochen auf die Umsetzung seiner Urteile

Was wird Ihre Partei veranlassen, damit Regierungsverantwortliche bei Besuchen in Ländern, in denen es Verletzungen der Religionsfreiheit gibt, gegen diese auftreten?
NEOS ist eine Partei, die die Menschenrechte immer hochgehalten hat und das auch weiterhin tun wird. Unser Menschenrechtssprecher Niki Scherak ist einer der wenigen, der hartnäckig die menschenrechtlichen Implikationen einer Flüchtlingsobergrenze und des Türkeideals aufgezeigt hat. Im Falle einer Regierungsbeteiligung von NEOS wäre es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns für den Respekt der Menschenrechte in anderen Ländern einsetzen und diese auch bei internationalen Besuchen ansprechen. Als Oppositionspartei können wir leider nichts „veranlassen“, können aber ein kritisches, faires Gegenüber für die Regierung sein und im Falle einer Nachlässigkeit Kritik äußern und versuchen, Druck auszuüben.

Die Weißen:

Die Weißen stehen für direktdemokratische Mitgestaltung. Daher gibt es bei den Weißen keine vorgefertigten Standpunkte. In diesem Sinne wünschen die Weißen dass Ihre Fragen von allen Österreichern im Konsens beantwortet werden.

Ich erlaube mir, Ihnen Information darüber zu geben, was die Weißen wollen (…)

Es folgt eine lange Erläuterung. Auf die konkreten Fragen zur Religionsfreiheit wird nicht eingegangen.

Freie Liste Österreich (FLÖ):

Die Freie Liste Österreich steht für eine österreichische Außenpolitik mit dem Ziel, Frieden stiften und Krieg verhindern. Wir haben als christlich geprägtes Land und als neutrales Land die Möglichkeit, gerade in unsicheren Zeiten viel mehr unsere Vermittlerrolle in den Vordergrund zu stellen. Politiker, die ins Ausland reisen, haben auch die Pflicht und Verantwortung, in den betroffenen Ländern die Menschenrechtssituation anzusprechen. Das bezieht sich auch auf Länder mit christlichen Minderheiten, die gerade in den muslimischen Staaten einer neuen Unterdrückung ausgesetzt sind. Wir haben nicht die Möglichkeit, allen Schutzbedürftigen Asyl zu gewähren, deshalb wäre es wichtig, vor Ort Hilfe zu leisten. Auch die Vereinten Nationen sind gefordert, Maßnahmen zu setzen, um vor allem die freie Religionsausübung der Bevölkerung in ihren Mitgliedstaaten zu gewährleisten.