Seit Jahren tobt in der EU ein Kampf um die umstrittenen Investitionsschutzabkommen. Nun haben sich fast alle EU-Länder darauf verständigt, die Abkommen aufzulösen. Österreich ist nicht dabei. Warum? [Der Standard]
Schlagwörter: Investitionsschutzrecht, Schiedsgerichte
Weiterlesen »Unternehmen bekommen immer mehr Rechte und gehen straflos aus, wenn sie Menschenrechte verletzen. Schlimmer noch: das System der Sonderklagerechte – wie z.B. in CETA – ermöglicht es Konzernen und superreichen Investoren Staaten für entgangene Profite […]
Schlagwörter: Freihandelsabkommen, Investitionsschutzrecht
Weiterlesen »Mit der neuen Generation von Freihandelsabkommen müssen auch Länder wie Österreich verstärkt damit rechnen sich auf der Beklagtenseite wiederzufinden. Eine sachliche öffentliche Debatte erscheint daher dringend geboten, wobei die starke Polarisierung von beiden Seiten kontraproduktiv […]
Schlagwörter: Freihandelsabkommen, Investitionsschutzrecht
Weiterlesen »Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist das Investitionsschutzrecht vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Mechanismen wie Investor-State Dispute Settlement (ISDS) werden von GegnerInnen der Abkommen als eine der […]
Schlagwörter: CETA, Freihandelsabkommen, Investitionsschutzrecht, ISDS, TIPP
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