EU-Agrarpolitik muss reformiert werden!

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Die Europäische Union spielt als weltweit größte Handelsmacht in diesem Sektor eine Hauptrolle in der internationalen Agrarpolitik. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist sie auch der wichtigste Handelspartner von Entwicklungsländern.

Die europäische Landwirtschaft – insbesondere die industrialisierte Fleisch- und Milchproduktion – ist auf Agrarflächen in Drittstaaten angewiesen. Importabhängigkeiten bestehen vor allem bei Eiweißfuttermitteln, insbesondere bei Soja. Dabei handelt es sich in der Regel um gentechnisch verändertes Soja aus Lateinamerika, dessen Produktion vielfach mit der Vernichtung von Regenwäldern und wertvollen Biodiversitätsflächen und mit Vertreibungen von Kleinbauernfamilien und indigenen Gemeinschaften in Zusammenhang steht.

In der EU führen Anreize zur Produktionssteigerung zu Überschüssen, die außerhalb Europas abgesetzt werden. Zu den wichtigsten Exportprodukten der EU gehören neben Wein und Spirituosen vor allem Weizen, Schweinefleisch und Milchprodukte. So werden auf der einen Seite Futtermittel importiert, um die Fleisch- und Milchproduktion im derzeitigen Ausmaß zu ermöglichen. Auf der anderen Seite werden enorme Mengen an Fleisch und Milchprodukten (v.a. Milchpulver) in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert. Dort sind die lokalen Produzent:innen gegen die Billigimporte meist chancenlos und werden so ihrer Lebensgrundlagen beraubt (mehr dazu).

Welthaus fordert eine Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik:

  • Agrarsubventionen in Europa müssen an umfassende soziale, menschenrechtliche, entwicklungspolitische und ökologische Kriterien gebunden werden. Agrarpolitische Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Agrarexporte in den Ländern des globalen Südens die lokale Produktion gefährden.
  • Über die Förderpolitik muss die Tierproduktion an die verfügbaren Flächen in Europa angepasst und die Futtermittel in der EU erzeugt werden. Das würde den Flächenbedarf für Soja vor allem in Lateinamerika reduzieren und somit eine Ursache für Land Grabbing beseitigen und den Druck auf die Regenwälder vermindern. Auch würden weniger Überschüsse produziert, die dann wieder Märkte vor allem in afrikanischen Ländern zerstören.
  • Es müssen Überwachungsmechanismen zum Monitoring von Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die Länder des globalen Südens etabliert werden (GAP-Folgewirkungsabschätzung). Das ist eine notwendige Maßnahme, um festzustellen, inwieweit die im EU-Lissabon Vertrag vereinbarte Kohärenz in der Agrar- und Handelspolitik umgesetzt wird.