Irak bleibt Jesidinnen Gerechtigkeit schuldig

Die rechtliche Aufbereitung der Jahre des „Islamischen Staates“ findet im Irak nur über Antiterrorgesetze statt. Anliegen von Opfern werden vernachlässigt.

„Gesetz für weibliche jesidische Überlebende“ wurde der Entwurf genannt, als er vor fast zwei Jahren erstmals ins Parlament eingebracht wurde: Ein bahnbrechendes Stück irakischer Gesetzgebung sollte es werden, das die tausenden Verschleppungs- und Vergewaltigungsopfer einer der ältesten ethnoreligiösen Gemeinschaften des Irak, die der „Islamische Staat“ (IS) in einem Genozid vernichten wollte, etwas absichern sollte, etwa mit Anstellungen im öffentlichen Bereich und Finanzhilfen. Aber soeben ist wieder einmal ein Termin im Parlament in Bagdad verstrichen. Diesmal scheiterte die Verabschiedung des Gesetzes an der Zahl der anwesenden Abgeordneten.

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