Im Rahmen unseres Projekts „Alianza Österreich – Argentinien“ haben wir bei den wahlwerbenden Parteien nachgefragt, wie sie zu den brennenden Themen in der Landwirtschaft stehen:
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FRAGE: Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass es mehr Nachwuchskräfte in der Landwirtschaft gibt?
- Die ÖVP setzt diesbezüglich auf den Ausbau des land- und fortwirtschaftlichen Bildungssystems (Erhöhung der FH-Studienplätze und Etablierung von Masterstudiengängen im Bereich Land- und Forstwirtschaft).
- Der SPÖ ist es wichtig, dass die landwirtschaftlichen Schulen und Bildungssysteme gute Angebote bieten.
- Die FPÖ gibt keine spezifische Antwort auf diese Frage.
- Die GRÜNEN setzen auf staatl. Förderungsmaßnahmen für Quereinsteiger:innen.
- Die NEOS geben keine spezifische Antwort auf diese Frage.
- Die KPÖ gibt keine spezifische Antwort auf diese Frage.
- Die Bierpartei hat keine Rückmeldung auf diese Frage gegeben.
- Liste Madeleine Petrovic gibt keine spezifische Antwort auf diese Frage.
- Die Partei KEINE fordert eine finanzielle Förderung von Quereinsteiger:innen und eine Neustaffelung der Jungunternehmer:innen-Förderung zugunsten kleinerer Betriebe.
FRAGE: Was plant Ihre Partei, um das Wissen der Gesellschaft über Ernährung und Landwirtschaft zu erhöhen?
- Der Ansatz der ÖVP in dieser Hinsicht, ist die Verankerung von Ernährungs- und landwirtschaftlichen Themen in den Pflichtschulen. Hier setzt sie auf eine Harmonisierung von Lehrinhalten. Konkrete Umsetzungsvorschläge diesbezüglich werden nicht näher ausgeführt.
- Die SPÖ gibt keine spezifische Antwort auf diese Frage.
- Die FPÖ gibt keine spezifische Antwort auf diese Frage.
- Die GRÜNEN unterstützen Bildungsmaßnahmen zu landwirtschaftlichen Themen und den Einbezug externer Expert:innen in den Unterricht. Darüber hinaus ist ihnen auch eine finanzielle Förderung der Direktvermarktung wichtig, da diese den direkten Kontakt von Produzent:innen und Konsument:innen ermöglicht.
- Die NEOS sprechen sich für eine Verankerung der Themen Ernährung und Landwirtschaft in den Schulen und die aktive Einbeziehung von Landwirt:innen bei Bildungsmaßnahmen aus.
- Die KPÖ fordert Bildungsmaßnahmen, ohne diese näher auszuführen.
- Die Bierpartei hat keine Rückmeldung auf diese Frage gegeben.
- Um das Wissen in die Gesellschaft zu tragen, fordert Liste Madeleine Petrovic den Einbezug staatlicher Medien, die Vermittlung von Ernährungs- und Landwirtschaftsthemen in der Schule, die Förderung von Schule-am-Bauernhof-Programmen und die Förderung der Direktvermarktung.
- Die Partei KEINE setzt sich für eine Verankerung von Ernährungs- und Nachhaltigkeitsthemen ab dem Kindergartenalter ein. Außerdem befürwortet sie den Einbezug externer Expert:innen in den Unterricht und die finanzielle Förderung der Vermarktung regionaler Produkte auf Gemeindeebene.
FRAGE: Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass die Bodenversiegelung effektiv gebremst wird und ausreichend fruchtbare Böden für die landwirtschaftliche Produktion erhalten bleiben?
- Die ÖVP setzt diesbezüglich auf die Umsetzung der „Bodenstrategie für Österreich“ und sieht keinen ergänzenden Handlungsbedarf.
- Die SPÖ fordert eine bundesweite Bodenschutzstrategie, die die Wiederbelebung der Ortskerne, Instrumente der Baulandmobilisierung und Vorgaben für die Entsiegelung von Gewerbe- und Industriebranchen enthält.
- Die FPÖ begrüßt Ziele, Anreize und Förderprogramme gegen den Bodenverbrauch und die Zersiedelung. Konkrete Vorschläge dazu werden nicht genannt.
- Die GRÜNEN treten für eine österreichweite Bodenschutzstrategie mit einem verbindlichen 2,5 ha-Bodenverbrauchsziel bis 2030 ein. Darüber hinaus fordern sie fixe Siedlungsgrenzen und die Nachverdichtung bestehender Siedlungsgebiete.
- Laut NEOS braucht es ein bundesweites Rahmengesetz für die Raumordnung. Als Zielvorgabe für Österreich bekennen sie sich zu einer verbindlichen Reduktion des täglichen Flächenverbrauchs auf 2,5 ha / Tag bis 2030.
- Die KPÖ fordert eine klare und gesetzlich bindende Obergrenze für den Flächenverbrauch und setzt sich für eine überregionale Flächenplanung ein. Laut KPÖ können die Überbauung von Supermärkten, sowie eine Erhaltungs- und Erneuerungspflicht für Wohnbauten einen Beitrag leisten.
- Die Bierpartei setzt sich für eine Obergrenze von 2,5 ha/Tag ein, fordert eine Mehrwertabgabe bei Umwidmungsgewinnung und eine übergeordnete Raumplanung mit Bürger:innen und Expert:innen-Beteiligung.
- Liste Madeleine Petrovic setzt in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen zur Einkommenssteigerung von Landwirt:innen, um den finanziellen Anreiz des Verkaufs von landwirtschaftlichen Flächen entgegenzuwirken.
- Die Partei KEINE fordert die Verschiebung der Flächenwidmungskompetenz auf Landesebene, eine Strategieentwicklung zur Einhaltung von Obergrenzen, sowie eine Leerstandsabgabe.
FRAGE: Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Konsument:innen mehr Transparenz über Herkunft und Haltungsform tierischer Produkte erhalten?
- Die ÖVP möchte in diesem Zusammenhang das AMA-Gütesiegelprogramm weiterentwickeln.
- Die SPÖ setzt sich für eine Tierhaltungskennzeichnung ein.
- Die FPÖ fordert eine Herkunftskennzeichnung und spricht sich für eine freiwillige Haltungskennzeichnung aus.
- Die GRÜNEN setzen sich diesbezüglich für eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sowohl in der Gastronomie als auch im Handel ein. Weiters soll diese Kennzeichnung auch auf EU-Ebene verankert werden.
- Die NEOS sprechen sich für eine Haltungskennzeichnung aus.
- Die KPÖ sieht die Kennzeichnungspflicht von Herkunft und Haltung in der Gastronomie und in Supermärkten als notwendig.
- Die Bierpartei hat keine Rückmeldung auf diese Frage gegeben.
- Liste Madeleine Petrovic ist für eine freiwillige Herkunftsbezeichnung in der Gastronomie und möchte keine weitere Reglementierung.
- Die Partei KEINE setzt sich für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte in der Gastronomie ein.
FRAGE: Was plant Ihre Partei, um das Machtgefälle zwischen Supermarktketten und Landwirt:innen zu verringern und die Wertschätzung von Lebensmitteln zu erhöhen?
- Außer dem Verweis auf das vom Landwirtschaftsministerium eingerichtete „Fairnessbüro“, bringt die ÖVP keine weiteren Vorschläge.
- Um das Machtgefälle zu verringen, setzt die SPÖ auf die Anwendung und Verbesserung des Wettbewerbsrechts.
- Die FPÖ will mit der Herkunftskennzeichnung dem Preisdumping entgegenwirken. Außerdem spricht sie sich für ein Verbot unlauterer Handelspraktiken aus.
- Die GRÜNEN setzen sich für eine Verschärfung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken bzw. deren Umsetzung in Österreich ein. Außerdem soll es lauf Auffassung der GRÜNEN Rabattaktionen auf Fleisch nur noch bei nahendem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum geben.
- Die NEOS wollen das Wettbewerbsrecht reformieren. Es braucht klarere Regeln und erweiterte Befugnisse für die Wettbewerbsbehörde.
- Um das Machtgefälle zu reduzieren, sollen die Preise von Grundnahrungsmitteln laut der KPÖ gesetzlich reguliert werden.
- Die Bierpartei hat keine Rückmeldung auf diese Frage gegeben.
- Liste Madeleine Petrovic gibt keine spezifische Antwort auf diese Frage.
- Die Partei KEINE fordert Mindestpreise und ein Verbot der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln, die den österreichischen Arbeits- Sozial und Umweltstandards nicht entsprechen.
FRAGE: Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass internationale Abkommen keine schadhaften Auswirkungen auf Ökosysteme und bäuerliche Betriebe mit sich bringen?
- Die ÖVP setzt auf Handelsabkommen, die die österreichische Landwirtschaft nicht gefährden. Auf globale Zusammenhänge und Auswirkungen von Handelsabkommen wird nicht eingegangen.
- In Bezug auf internationale Abkommen fordert die SPÖ ein Sanktionssystem. Arbeitnehmer:innen-Rechte sowie Umwelt- und Sozialstandards müssen eingehalten werden.
- Die FPÖ fordert transparente Verhandlungen. Diese dürfen nicht zum Nachteil heimischer landwirtschaftlicher Familienbetriebe sein und zu keiner Absenkung von österreichischen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen.
- Die GRÜNEN fordern einen Verhandlungsstopp des MERCOSUR-Abkommens. Außerdem müssen Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in allen zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden.
- Die NEOS setzen sich dafür ein, dass internationale Abkommen ökologische und soziale Standards berücksichtigen, transparent sind und effektive Schlichtungsverfahren beinhalten.
- Die KPÖ fordert einen Stopp aller stattfindenden Verhandlungen für Handels- und Investitionsabkommen. Des Weiteren tritt sie für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie ökologisch nachhaltige Produktion entlang der Lieferketten ein.
- Die Bierpartei hat keine Rückmeldung auf diese Frage gegeben.
- Liste Madeleine Petrovic setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen fair sind und der lokalen (Land)Wirtschaft nicht schaden.
- Die Partei KEINE möchte bei internationalen Handelsabkommen die Mitsprache von Bäuerinnen und Bauern (v. a. aus dem globalen Süden). Grundsätzlich müssen internationale Handelsabkommen auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen hinterfragt werden.