Das EU-Mercosur-Abkommen bedroht den Schutz der Menschenrechte in den Mercosur-Staaten sowie kleinbäuerliche Landwirtschaft in Südamerika und Europa. Welthaus fordert den Stopp der Verhandlungen.
Seit 1999 laufen die Verhandlungen über das EU-Mercosur Abkommen. Mit dem Handelspakt würden die EU und Südamerika (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) eine der weltweit größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Mehr als 720 Millionen Menschen leben in den beiden Regionen. Die Handelszone würde nahezu 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.
Handel: Fleisch gegen Autos
Das Abkommen umfasst etwa auch die Einfuhr von Futtersoja und Rindfleisch aus den südamerikanischen Ländern in die EU. Sie zählen in der EU-Entwaldungsverordnung zu jenen Produkten, die mit einem sehr hohen Entwaldungsrisiko verbunden sind. Umgekehrt geht es um Exporte von industriell gefertigten Gütern wie Autos und Autoteile und von Pestiziden – darunter auch solchen, die in der EU verboten sind – in die Mercosur-Staaten.
Obwohl zwischen den beiden Blöcken seit 2019 grundsätzlich eine Einigung besteht, ist es noch zu keiner Ratifizierung des Abkommens gekommen. Momentan wird von beiden Seiten intensiv über ein Zusatzprotokoll verhandelt, mit dem die EU versucht, den Bedenken einiger EU-Mitgliedsstaaten entgegenzutreten sowie Umwelt- und Sozialfragen mehr Gewicht zu geben. Hier geht es zum Beispiel um Maßnahmen, die weltweite Entwaldung einzudämmen oder um Regularien für den Einsatz von Pestiziden und um Arbeitnehmer:innenrechte.
Die Folgen für Mensch und Natur
Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen konterkartiert die Ziele, deren Erreichung sich die EU z.B. durch die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens sowie der EU-Entwaldungsverordnung verpflichtet hat. Durch das Abkommen wird nicht nur die Produktion und der Verbrauch von Produkten gefördert, die die Entwaldung und damit auch die Klimakrise weiter anheizen. Es begünstigt auch ein agroindustrielles Produktionsmodell, das nachweislich im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, der Zerstörung der Biodiversität und dem Niedergang familiärer, bäuerlicher Kleinbetriebe auf beiden Seiten des Atlantiks steht.
Deshalb fordern wir:
Einen sofortigen Stopp der EU-Mercosur Verhandlungen. Denn internationaler Handel kann zwar zu wechselseitigen Wohlstandsgewinnen beitragen. Dazu ist es aber unerlässlich, dass die Handelsbeziehungen nicht Asymmetrien verstärken und dass vor allem negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt vermieden werden.
Erfolge unserer anwaltschaftlichen Arbeit
Nicht zuletzt durch den öffentlichen Druck von verschiedenen Nichtregierungsorganisation wie Welthaus in Österreich hat der EU–Unterausschuss 2019 beschlossen, dass die Bundesregierung dem vorliegenden EU-Mercosur Vertrag nicht zustimmen darf.